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Das Briefing für kommunale Entscheider
16. November 2026
Transparenz: Der Kämmerer wird von der HAKO Beteiligungsgesellschaft mbH herausgegeben. Die Herausgeberin bietet Kommunen auch eigene Software- und Beratungsleistungen an, etwa Kämmerer-Cockpit, Nachbesetzungs-Check und ASCEND. Chefredakteur Michael G. Kosel ist zugleich für die Herausgeberin tätig. Mehr zur Herausgeberin →
Ressort

Recht & Vergabe

Aktuelle Rechtsprechung und Vergabepraxis

10 Artikel in diesem Ressort

Gewerbesteuer-Mindesthebesatz 280 Prozent ab 2027: Was das Gesetz verlangt und welche Gemeinden handeln müssen

Ab 2027 gilt ein Gewerbesteuer-Hebesatz von mindestens 280 statt 200 Prozent. Was § 16 GewStG jetzt regelt, wer betroffen ist und was Kämmereien klären.

2026-11-14 · 7 Min. Lesen →

Erst erproben, dann Regel: Was das Bundeserprobungsgesetz Kommunen eröffnet

Seit 10. Oktober 2026 dürfen Kommunen befristet vom Verfahrensrecht des Bundes abweichen. Wer beantragt, wer entscheidet, wie lange ein Reallabor läuft.

2026-11-13 · 7 Min. Lesen →

Grundsteuer vor Gericht 2026: BFH am 11. November, OVG NRW am 4. Dezember – was Kämmereien jetzt vorbereiten

BFH prüft Hamburg und Hessen, das OVG NRW erwägt die Vorlage nach Karlsruhe: Knapp 70 NRW-Kommunen splitten noch. Was Kämmereien jetzt tun.

2026-10-31 · 7 Min. Lesen →

Stelle seit Monaten offen: Was Kommunen Bewerbern 2026 rechtlich anbieten dürfen – Fachkräftezulage, Stufen, Umzugskosten

Bis zu 1.500 € Fachkräftezulage im Monat, Stufe 4 ab Tag eins, Umzugskosten: welche Anreize TVöD, VKA-Richtlinien und Beamtenrecht erlauben.

2026-10-30 · 7 Min. Lesen →

Veranlassungskonnexität ab Oktober 2026: Was die 80-Prozent-Zusage des Bundes für Kommunen bedeutet

Seit 1. Oktober 2026 gilt: Der Bund gleicht 80 % der Mehrkosten neuer Bundesgesetze ab 200 Mio. € jährlich aus. Was erfasst ist – und was nicht.

2026-10-22 · 7 Min. Lesen →

Klage gegen den Finanzausgleich 2026: Was Kommunen aus Karlsruhe und Neustadt lernen müssen

Drei Niederlagen in fünf Monaten: Wie Kommunen gegen zu niedrige Zuweisungen klagen können – Fristen, Rechtswege, Darlegungslast. Stand Oktober 2026.

2026-10-17 · 7 Min. Lesen →

Haushaltssperre nach Bundesland: Normen, Zuständigkeit, Aufhebung

Bayern, NRW, Sachsen und zehn weitere Flächenländer: wer die Haushaltssperre verhängt, wann der Rat unterrichtet wird und wer sie aufhebt – mit Paragrafen je Land.

2026-10-06 · 9 Min. Lesen →
analyse

Kommunalhaftung bei Sozialleistungen: Was Dezernenten wissen müssen

Wenn Hilfen nicht rechtzeitig gewährt werden, wenn Träger versagen oder wenn Entscheidungen fehlerhaft sind — wann haftet die Kommune? Eine praxisnahe Einführung.

2026-06-14 · 9 Min. Lesen →
analyse

Unterschwellige Vergabe 2026: Was Kommunen wirklich dürfen — und was nicht

Freihändige Vergabe, Direktauftrag, vereinfachtes Verfahren: Der Unterschwellenbereich ist komplex und fehlerträchtig. Eine praxisnahe Übersicht der aktuellen Regelungen.

2026-06-08 · 10 Min. Lesen →
neu

Direktvergabe unter 221.000 €: Die unterschätzte Beschaffungsoption

Unterhalb der EU-Schwelle haben Kommunen mehr Spielraum als häufig angenommen. Ein Leitfaden für rechtssichere Direktvergaben im kommunalen Bereich.

2026-06-04 · 5 Min. Lesen →